Archiv der Kategorie: Bundestagsabgeordnete antworten

MdB Albert Weiler (CDU) will Mindestlohnausnahme bei ZustellerInnen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler setzt sich laut Ostthüringer Zeitung für eine Ausnahme vom Mindestlohn bei ZeitungszustellerInnen ein.

Weiler glaubt, dass Zeitungen sich durch den Mindestlohn extrem verteuern könnten. Doch damit liegt er falsch. Die Zustellkosten der Zeitung machen mit 11,4 Prozent den geringsten Teil der Gesamtkosten bei der Zeitungsproduktion aus. Selbst wenn wegen der Ein­führung eines Stundenlohnes von 8,50 Euro die Löhne um 20 Prozent erhöht werden müssten, wäre der Anteil der Zustellkosten erst bei 13, 7 Prozent, also gerade mal um 2,3 Prozent gestiegen.

Die Abopreise sind übrigens seit 2007 im Westen um 20 Prozent und im Osten um fast 30 Prozent erhöht worden. Hätte man diese Anhebung auch bei den Löhnen für die Zusteller/innen gemacht, hätten wir heute keinen Handlungsdruck für einen Mindestlohn. Die Löhne der Zusteller/innen sind aber im gleichen Zeitraum in vielen Zustellbetrieben gesenkt worden!

Direkt zum Artikel der Ostthüringer Zeitung.

MdB Andreas Rimkus (SPD) aus Düsseldorf antwortet

In seiner Antwort an den verd.di-Bezirk Düsseldorf erklärt der SPD Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus (SPD), dass seine Partei eine klare Position habe: „Wir wollen keine Branchen-Ausnahmen beim Mindestlohn und vertreten in dieser Frage daher die gleiche Position wie die Gewerkschaft ver.di.“ Es freut uns zu hören, dass der Abgeordnete Rimkus der Verlegerlobby standhält. Seine ungekürzte Antwort ist hier nachzulesen.

MdB Claudia Lücking-Michel (CDU) aus Bonn antwortet

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: AW: Mindestlohn auch für Zeitungszusteller – wie ist Ihre Position?
Von: Lücking-Michel Claudia
An: Kerstin *****

Sehr geehrte Frau *****,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 7. April 2014 zum Thema Mindestlohn für Zeitungszusteller.

Um Ihre Frage kurz und klar zu beantworten: Der gesetzliche Mindestlohn soll (bis auf wenige begründete Ausnahmen wie Azubis, Ehrenamtler etc.) für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gelten, also auch für Zeitungszusteller. Auf der Internetseite des Bundesarbeitsministeriums wird darauf hier auch explizit hingewiesen. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht in § 1 vor, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin Anspruch auf den Mindestlohn haben. In den Erläuterungen wird dazu ausgeführt: „Die Vereinbarung von Stücklöhnen und Akkordlöhnen bleibt auch nach Einführung des Mindestlohns zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird“. Daraus geht eindeutig hervor, dass auch die (meist auf Basis von Stücklöhnen entlohnten) Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller den Mindestlohn erhalten werden. Weiterlesen

MdB Matthias W. Birkwald (Die Linke) aus Köln antwortet

Heute erreichte uns eine Stellungnahme des Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (Die Linke). Wir reichen Sie im Wortlaut weiter:

Auch für Zeitungszustellerinnen und –zusteller darf es beim gesetzlichen Mindestlohn keine Ausnahmen geben!

Zustellung03Bergisch-Gladbach: Zeitungen Austragen ist eine harte, körperlich wie logistisch anspruchsvolle Arbeit und kein Freizeitspaß. Davon konnte ich mich heute morgen ab 3.30 Uhr bei einem Selbstversuch auf Einladung von Betriebsräten der Rheinischen Zeitungszustellgesellschaften (RRZG) eindrucksvoll überzeugen. Und weil das so ist, darf es auch für Zeitungszustellerinnen und – zusteller keine Ausnahme beim gesetzlichen Mindestlohn geben. Dafür werde ich mich nach der anstrengenden Erfahrung der zweieinhalb Stunden heute morgen im Kölner Umland als Obmann meiner Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit und Soziales erst recht nachdrücklich einsetzen. Weiterlesen

MdB Ulrich Kelber (SPD) aus Bonn antwortet

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: AW: Mindestlohn für Zeitungszusteller – wie ist Ihre Position?
Von: Ulrich Kelber
An: Kerstin *****

Sehr geehrte Frau *****,

vielen Dank für Ihre Emailanfrage zum Mindestlohn.
Gerade so oft schlecht bezahlte Jobs wie die der Zeitungszusteller oder auch Pizzaboten und ähnliche sind der Grund dafür, warum die SPD einen flächendeckenden verbindlichen Mindestlohn einführen wollte und will. Dafür habe ich mich in den letzten Jahren schon eingesetzt und dafür habe ich im Wahlkampf geworben. Dies wollen wir jetzt endlich umsetzen und werden dies auch tun.
Lobbyvertreter wie die Verleger machen vor solchen Entscheidungen immer Druck, aber das muss man als Bundestagsabgeordneter aushalten, zumal die Gewerkschaften ja auch von der anderen Seite drücken 🙂
Ich werde jedenfalls für den Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Zeitungszusteller kämpfen, das verspreche ich Ihnen.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber
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CDU-Politiker: Mindestlohn schadet Pressevielfalt

Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Ansgar Heveling haben sich bereits am 17.03.2014 mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Den Inhalt wollen wir nicht vorenthalten und veröffentlichen ihn daher im Wortlaut:

Mindestlohn für Zeitungsausträger schadet der Pressevielfalt

Zeitungszusteller könnten ihren Job verlieren

In Kürze wird die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, ihren Entwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn vorlegen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling:
„Wir empfehlen nachdrücklich, bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Mindestlohns die einzelnen Sektoren gesondert in den Blick zu nehmen. Dazu gehört für uns als Kultur- und Medienpolitiker ganz eindeutig die Gruppe der Zeitungszusteller.
Es geht dabei um rund 160.000 Zustellerinnen und Zusteller in ganz Deutschland. Diese sind überwiegend geringfügig beschäftigt und werden nach Stücklohn bezahlt. Es handelt sich um eine Tätigkeit von täglich etwa zwei Stunden. Für die Zeitungszusteller – seien es Schüler, Studenten oder Rentner – ist diese Tätigkeit in den allermeisten Fällen ein Zuverdienst.
Es kann nicht im Interesse der Bundesarbeitsministerin sein, dass durch die andernfalls entstehenden Mehrkosten von rund 225 Millionen Euro bei den Zeitungsverlagen bis zu 16.000 der Zeitungszusteller ihren Job verlieren könnten. Besonders betroffen wären dabei die strukturschwächeren Regionen Deutschlands im ländlichen Raum, in denen es dann kaum noch wirtschaftlich darstellbar wäre, Tageszeitungen im Abonnement zu verteilen. Diese ländlichen Räume sind oft auch noch von breiter Netzabdeckung und schnellem Breitband abgeschnitten, womit Onlineangebote keine Alternative darstellen können.
Vor einem undifferenzierten Mindestlohnmodell und seinen Folgen für die Zeitungslandschaft warnen wir daher ausdrücklich.“