Archiv der Kategorie: Allgemein

Kundgebung

Am Montag, 30.06.2014 findet um 10 Uhr eine Kundgebung mit dem Bündnis für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen in Berlin statt. Zwischen dem Paul-Löbe-Haus und Kanzleramt zeigen wir dem politischen Berlin: Der Mindestlohn muss kommen, ohne Ausnahmen.

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Mindestlohn – Der Zeitplan

Die erste Lesung zum Mindestlohn ist bereits Vergangenheit (zum Video) und auch der Bundesrat hat sich bereits mit dem Mindestlohn beschäftigt. Uns erreichte dennoch die Frage, ob die Bundesregierung es überhaupt rechtzeitig schaffen kann, den Mindestlohn vor dem 01. Januar 2015 einzuführen. Schließlich ist doch bald Sommerpause und der Diskussionsbedarf zu den geforderten Ausnahmen ist groß. Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat uns zu dieser Frage eine aufschlussreiche Grafik zur Verfügung gestellt.

Zeitplan Einführung Mindestlohn

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker weiterhin gegen Mindestlohn für Zeitungszusteller

In Eisenach diskutierten gestern CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker über den gesetzlichen Mindestlohn. Dabei kamen Sie zu dem Ergebnis, dass es keinen Mindestlohn für Beschäftigte mit zeitunabhängiger Entlohnung geben dürfe. Von dieser Ausnahme wären dann auch Zeitungszusteller betroffen.

Die Erklärung im Wortlaut:

Der gesetzliche Mindestlohn ist bereits in der parlamentarischen Beratung, wird zum 1.1.2015 kommen und soll nach dem zeitlichen Fahrplan im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass es dringend notwendig ist, im Gesetzgebungsverfahren durch Ausnahmen negative Beschäftigungswirkungen zu vermeiden.
Wir fordern die Bundestagsfraktion von CDU und CSU auf, hinsichtlich eines Mindestalters von 21 Jahren, bei nicht zeitabhängiger Entlohnung z.B. bei Zeitungsträgern oder Taxifahrern, bei Praktikanten im Studium und Saisonarbeitskräften Ausnahmeregelungen einzufügen.
Zudem dürfen Anpassungen bei der Höhe des Mindestlohns nicht automatisch erfolgen. Hier sind die Tarifpartner einzubinden, um die Beschäftigungseffekte in einzelnen Branchen im Blick zu behalten.

Die Erklärung befasst sich auch mit weiteren Themen. Hier geht es zur gesamten Erklärung.

ver.di fordert Mindestlohn ohne Ausnahmen

ver.di begrüßt die geplante Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015. „Das Gesetzespaket zum Mindestlohn stabilisiert das Tarifsystem“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske aus Anlass der ersten Lesung des Entwurfs im Deutschen Bundestag. „Vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn profitieren mehr als fünf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die derzeit noch weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten und wirkt insbesondere auch der Lohndiskriminierung von Frauen entgegen.“ Weiterlesen

Zeitungsverleger bekräftigen ihre Ablehnung des Mindestlohns

In einer heute erschienenen Pressemitteilung fordert der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) Ausnahmen vom Mindestlohn. Für die Zustellerinnen und Zusteller der Zeitungen sollen nach Willen des BDZV Löhne unter 8,50 € auch künftig legal sein. Die Meldung des BDZV im Wortlaut:

Appell an Politik: Zeitungen brauchen dringend Sonderregelung beim Mindestlohn
Die Zeitungsverleger appellieren an die Politik, beim Mindestlohn eine Sonderregelung für die Tagespresse vorzusehen. Wer es mit der Rolle der Zeitung für die politische Meinungs- und Willensbildung ernst meine, der dürfe bei der Einführung des Mindestlohns nicht dogmatisch vorgehen, erklärte der BDZV heute in Berlin. Weiterlesen

DGB-Chef Sommer meldet sich zu Wort

DGB-Chef Michael Sommer hat sich im Vorwort zum DGB-Mediennewsletter zu Wort gemeldet. Wir veröffentlichen seine Botschaft im Wortlaut:

Kein Mindestlohn für Zusteller? Ungerecht und ungerechtfertigt!

Es wäre wahrscheinlich zu viel verlangt, würde man von den Verlegerinnen und Verlegern eine Unterstützung für den Mindestlohn erwarten. Aber die geballte Ablehnung der Zeitungsverlage in Sachen Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und -zusteller ist ärgerlich, peinlich und nicht nachvollziehbar. Die Verlage verlangen für sich das Sonderrecht, den Zustellerinnen und Zustellern auch künftig die gerechte Entlohnung ihrer Arbeit verweigern zu dürfen. Einen plausible Begründung für dieses Sonderrecht gibt es nicht. Das können die Verlegerinnen und Verleger nun auch schwarz auf weiß in einem Rechtsgutachten nachlesen, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Auftrag gegeben hat. Die absurde Argumentation der Verleger, der Mindestlohn für die Zeitungszustellung beeinträchtige die Pressefreiheit, ist damit eindeutig widerlegt.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) täte nun gut daran, das Angebot von ver.di anzunehmen, schnellstens in Tarifverhandlungen einzutreten und die Ausgestaltung es Mindestlohns zu verhandeln. Diese hatten die Verleger in den vergangenen Jahren verweigert, jetzt ist es an der Zeit diese Blockadehaltung aufzugeben. Die Zeitungszustellerinnen und -zusteller haben dasselbe Anrecht auf gerechte Bezahlung wie alle anderen Beschäftigten. Beim Mindestlohn mit zweierlei Maß zu messen wäre ungerecht und ungerechtfertigt. Für die Gewerkschaften ist klar: Ausnahmen nach Gusto der einzelnen Branchen sind tabu!

Michael Sommer

Zeitungszusteller: Unterwegs, wenn alle anderen noch schlafen

Bezirk 01086, Tour 1141

Ginge es nach der CDU/CSU und den Zeitungsverlegern, würden die 300.000 Zeitungszusteller/innen in Deutschland vom gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausgeschlossen. Auf Tour mit einem Zusteller, der das ganz anders sieht.

Wie ein roter Blitz im trüben, gelblichen Licht der Straßenbeleuchtung. Hans-Dietmar Hölscher (63), genannt Didi, geht auf Tour in der nächtlichen Altstadt von Bielefeld. Der Zeitungszusteller ist unterwegs, wenn alle anderen noch schlafen. Er kenne, sagt er, alle Briefkästen im Viertel rund um das Rathaus, „nicht aber die Menschen, die dahinter stecken“. Manchmal trifft er einige, wenn sie zu lange gefeiert haben und auf dem Heimweg sind.

Im dunklen Schatten der Nicolaikirche am Ende der Niedernstraße stapeln sich um drei Uhr nachts vor dem … –> zur Reportage

Impressionen aus der Berliner ver.di-Zentrale:

Wir sind für den Mindestlohn: Ohne Ausnahmen. Ohne Schlupflöcher.