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Hans-Ulrich Jörges aus der Chefredaktion vom stern-Magazin wird beim Thema Mindestlohn emotional. Genau wie wir: Jetzt anhören.

Kundgebung

Am Montag, 30.06.2014 findet um 10 Uhr eine Kundgebung mit dem Bündnis für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen in Berlin statt. Zwischen dem Paul-Löbe-Haus und Kanzleramt zeigen wir dem politischen Berlin: Der Mindestlohn muss kommen, ohne Ausnahmen.

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Geldgeschenke gegen Mindestlohn?

Andrea Nahles soll den Zeitungsverlegern eine Erleichterung bei Sozialversicherungsbeiträgen angeboten haben. Sie möchte damit den Konflikt um die Einführung des Mindestlohns zu befrieden. Das meldet das Handelsblatt.

Update 25.06.2014: DIE GRÜNEN und der Arbeitnehmerflügel der CDU kritisieren den Kompromissvorschlag von Andrea Nahles.

Tempolimit: Tageszeitungsverleger fordern Ausnahme

Soll das Tempolimit auch für die Spediteure bzw. Zusteller der Zeitungsverlage gelten? Dies würde die Zeitungsauslieferung verlangsamen und sei „nicht zu kompensieren“, meint der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

TempolimitIn der Debatte über das gesetzliches Tempolimit melden sich die Tageszeitungsverleger zu Wort. „Sollte das Tempolimit auch für unsere Zeitungsboten und Spediteure gelten, würde sich die Zustellung so sehr verlangsamen, dass mehr als zwei Millionen Haushalte aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr beliefert werden könnten“, erklärt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in einer Stellungnahme zu den Plänen des Verkehrsministeriums: „In der Folge müssten wir besonders in ländlichen Gebieten auf die Zustellung zu verzichten.“

Die Zeitungsverleger argumentieren, dass die Gründe für das Tempolimit auf ihre Zusteller und Spediteure nicht zuträfen: „Unsere Zeitungen werden in den frühen Morgenstunden ausgeliefert. Zu dieser Zeit gibt es jedoch kaum Verkehrsunfälle.“

Auch ein Gutachten von Prof. Dr. Fabiani stützt die Zeitungsverleger. Fabiani kommt darin zu dem Schluss, dass eine Behinderung der Zustellung durch künstlich geschaffene Regelungen des Staates die Pressefreiheit einschränke und daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Außerdem sei das Tempolimit schwer umzusetzen, da die Verleger Geschwindigkeit traditionell nicht in Kilometer pro Stunde (km/h) sondern in zugestellte Zeitungen pro Stunde (zZ/h) messen würden.

Der Verlegerforderung nach einer Ausnahme steht das Verkehrsministerium skeptisch gegenüber: „Wir sind für ein Tempolimit ohne jede Ausnahme. Wir wehren uns dagegen, Sonderregelungen für ganze Wirtschaftszweige zuzulassen. Das würde zum Fass ohne Boden werden. Als nächstes kämen die Obstbauern weil ihre Ware verderblich ist.“

Doch auch in der Regierung wird über Ausnahmen nachgedacht. Ältere Menschen seien besonders vorsichtige Fahrer und würden durch ein Tempolimit nur unnötig ausgebremst werden. Bei Jugendlichen hingegen bestünde die Gefahr des Ausbildungsabbruchs falls sie wegen des Tempolimits zu spät zu Berufsschule kommen.

In den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter ist eine heftige Diskussion über die Forderungen der Verleger entflammt.

Mindestlohn – Der Zeitplan

Die erste Lesung zum Mindestlohn ist bereits Vergangenheit (zum Video) und auch der Bundesrat hat sich bereits mit dem Mindestlohn beschäftigt. Uns erreichte dennoch die Frage, ob die Bundesregierung es überhaupt rechtzeitig schaffen kann, den Mindestlohn vor dem 01. Januar 2015 einzuführen. Schließlich ist doch bald Sommerpause und der Diskussionsbedarf zu den geforderten Ausnahmen ist groß. Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat uns zu dieser Frage eine aufschlussreiche Grafik zur Verfügung gestellt.

Zeitplan Einführung Mindestlohn

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker weiterhin gegen Mindestlohn für Zeitungszusteller

In Eisenach diskutierten gestern CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker über den gesetzlichen Mindestlohn. Dabei kamen Sie zu dem Ergebnis, dass es keinen Mindestlohn für Beschäftigte mit zeitunabhängiger Entlohnung geben dürfe. Von dieser Ausnahme wären dann auch Zeitungszusteller betroffen.

Die Erklärung im Wortlaut:

Der gesetzliche Mindestlohn ist bereits in der parlamentarischen Beratung, wird zum 1.1.2015 kommen und soll nach dem zeitlichen Fahrplan im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass es dringend notwendig ist, im Gesetzgebungsverfahren durch Ausnahmen negative Beschäftigungswirkungen zu vermeiden.
Wir fordern die Bundestagsfraktion von CDU und CSU auf, hinsichtlich eines Mindestalters von 21 Jahren, bei nicht zeitabhängiger Entlohnung z.B. bei Zeitungsträgern oder Taxifahrern, bei Praktikanten im Studium und Saisonarbeitskräften Ausnahmeregelungen einzufügen.
Zudem dürfen Anpassungen bei der Höhe des Mindestlohns nicht automatisch erfolgen. Hier sind die Tarifpartner einzubinden, um die Beschäftigungseffekte in einzelnen Branchen im Blick zu behalten.

Die Erklärung befasst sich auch mit weiteren Themen. Hier geht es zur gesamten Erklärung.

ARD Kontraste: Stücklohn vs. Zeitlohn

Kontraste: Stücklohn vs. ZeitlohnNoch ist der Mindestlohn für Zusteller hart umkämpft. Doch was wird, falls er Gesetz wird? Planen die Zeitungsverleger den Mindestlohn für Zusteller zu umgehen? Was die ARD-Sendung Kontraste berichtet, lässt dies vermuten. In dem Beitrag wird beschrieben wie der Mindestlohn umgangen werden könnte. Hier geht es zu dem Beitrag.

MdB Albert Weiler (CDU) will Mindestlohnausnahme bei ZustellerInnen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler setzt sich laut Ostthüringer Zeitung für eine Ausnahme vom Mindestlohn bei ZeitungszustellerInnen ein.

Weiler glaubt, dass Zeitungen sich durch den Mindestlohn extrem verteuern könnten. Doch damit liegt er falsch. Die Zustellkosten der Zeitung machen mit 11,4 Prozent den geringsten Teil der Gesamtkosten bei der Zeitungsproduktion aus. Selbst wenn wegen der Ein­führung eines Stundenlohnes von 8,50 Euro die Löhne um 20 Prozent erhöht werden müssten, wäre der Anteil der Zustellkosten erst bei 13, 7 Prozent, also gerade mal um 2,3 Prozent gestiegen.

Die Abopreise sind übrigens seit 2007 im Westen um 20 Prozent und im Osten um fast 30 Prozent erhöht worden. Hätte man diese Anhebung auch bei den Löhnen für die Zusteller/innen gemacht, hätten wir heute keinen Handlungsdruck für einen Mindestlohn. Die Löhne der Zusteller/innen sind aber im gleichen Zeitraum in vielen Zustellbetrieben gesenkt worden!

Direkt zum Artikel der Ostthüringer Zeitung.

ver.di fordert Mindestlohn ohne Ausnahmen

ver.di begrüßt die geplante Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015. „Das Gesetzespaket zum Mindestlohn stabilisiert das Tarifsystem“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske aus Anlass der ersten Lesung des Entwurfs im Deutschen Bundestag. „Vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn profitieren mehr als fünf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die derzeit noch weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten und wirkt insbesondere auch der Lohndiskriminierung von Frauen entgegen.“ Weiterlesen

Mindestlohn im Bundestag

Heute fand die erste Lesung zum Mindestlohn im Bundestag statt. Hier kann die ganze Debatte angeschaut werden: