Report Mainz deckt auf: So weit ging die Verlegerlobby

Die Verleger haben es geschafft eine Übergangsregelung zum Mindestlohn im Gesetz zu verankern. So gilt für ZeitungszustellerInnen 2015 lediglich ein Mindestlohn von 6,38 Euro, im Jahr darauf 7,22 Euro. Erst 2017 kommt der ganze Mindestlohn von 8,50 Euro auch bei ZeitungszustellerInnen an.

Report MainzWie weitreichend die Lobbyarbeit der Zeitungsverleger war, deckte nun „Report Mainz“ auf. Ein Bundestagsabgeordneter, der nicht erkannt werden will, erklärte gegenüber der Redaktion, dass er unter Druck gesetzt worden sei: „Da kam der Chefredakteur des Wochenblatts in meinem Wahlkreis auf mich zu und sagte ganz offen, der Mindestlohn rechne sich nicht für seine Zeitung. Deswegen sollte ich mich dagegen positionieren. Und wenn ich mich nicht gegen den Mindestlohn ausspreche, dann würde ich eben bis zur Wahl im Blatt nicht mehr stattfinden, nur noch mein Kontrahent von der CDU.“

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel kritisiert die Ausnahme: „Man kann an diesem Fall sehen, wie die publizistische Macht benutzt worden ist, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Die Verleger nutzen natürlich die Tatsache, dass Politikerinnen und Politiker besonders darauf angewiesen sind, in der Presse positiv behandelt zu werden“, sagte Klaus Barthel. Das Projekt Mindestlohn werde durch die Übergangsregelung für diese Branche ohne Not beschädigt. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum hier eine besondere Branche sich in dieser Weise Vorteile verschafft. Die Zustellerinnen und Zusteller von Zeitungen machen harte Arbeit und sie müssten für diese Arbeit genauso den Mindestlohn bekommen“, so Klaus Barthel, SPD.

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