Tempolimit: Tageszeitungsverleger fordern Ausnahme

Soll das Tempolimit auch für die Spediteure bzw. Zusteller der Zeitungsverlage gelten? Dies würde die Zeitungsauslieferung verlangsamen und sei „nicht zu kompensieren“, meint der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

TempolimitIn der Debatte über das gesetzliches Tempolimit melden sich die Tageszeitungsverleger zu Wort. „Sollte das Tempolimit auch für unsere Zeitungsboten und Spediteure gelten, würde sich die Zustellung so sehr verlangsamen, dass mehr als zwei Millionen Haushalte aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr beliefert werden könnten“, erklärt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in einer Stellungnahme zu den Plänen des Verkehrsministeriums: „In der Folge müssten wir besonders in ländlichen Gebieten auf die Zustellung zu verzichten.“

Die Zeitungsverleger argumentieren, dass die Gründe für das Tempolimit auf ihre Zusteller und Spediteure nicht zuträfen: „Unsere Zeitungen werden in den frühen Morgenstunden ausgeliefert. Zu dieser Zeit gibt es jedoch kaum Verkehrsunfälle.“

Auch ein Gutachten von Prof. Dr. Fabiani stützt die Zeitungsverleger. Fabiani kommt darin zu dem Schluss, dass eine Behinderung der Zustellung durch künstlich geschaffene Regelungen des Staates die Pressefreiheit einschränke und daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Außerdem sei das Tempolimit schwer umzusetzen, da die Verleger Geschwindigkeit traditionell nicht in Kilometer pro Stunde (km/h) sondern in zugestellte Zeitungen pro Stunde (zZ/h) messen würden.

Der Verlegerforderung nach einer Ausnahme steht das Verkehrsministerium skeptisch gegenüber: „Wir sind für ein Tempolimit ohne jede Ausnahme. Wir wehren uns dagegen, Sonderregelungen für ganze Wirtschaftszweige zuzulassen. Das würde zum Fass ohne Boden werden. Als nächstes kämen die Obstbauern weil ihre Ware verderblich ist.“

Doch auch in der Regierung wird über Ausnahmen nachgedacht. Ältere Menschen seien besonders vorsichtige Fahrer und würden durch ein Tempolimit nur unnötig ausgebremst werden. Bei Jugendlichen hingegen bestünde die Gefahr des Ausbildungsabbruchs falls sie wegen des Tempolimits zu spät zu Berufsschule kommen.

In den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter ist eine heftige Diskussion über die Forderungen der Verleger entflammt.