CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker weiterhin gegen Mindestlohn für Zeitungszusteller

In Eisenach diskutierten gestern CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker über den gesetzlichen Mindestlohn. Dabei kamen Sie zu dem Ergebnis, dass es keinen Mindestlohn für Beschäftigte mit zeitunabhängiger Entlohnung geben dürfe. Von dieser Ausnahme wären dann auch Zeitungszusteller betroffen.

Die Erklärung im Wortlaut:

Der gesetzliche Mindestlohn ist bereits in der parlamentarischen Beratung, wird zum 1.1.2015 kommen und soll nach dem zeitlichen Fahrplan im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass es dringend notwendig ist, im Gesetzgebungsverfahren durch Ausnahmen negative Beschäftigungswirkungen zu vermeiden.
Wir fordern die Bundestagsfraktion von CDU und CSU auf, hinsichtlich eines Mindestalters von 21 Jahren, bei nicht zeitabhängiger Entlohnung z.B. bei Zeitungsträgern oder Taxifahrern, bei Praktikanten im Studium und Saisonarbeitskräften Ausnahmeregelungen einzufügen.
Zudem dürfen Anpassungen bei der Höhe des Mindestlohns nicht automatisch erfolgen. Hier sind die Tarifpartner einzubinden, um die Beschäftigungseffekte in einzelnen Branchen im Blick zu behalten.

Die Erklärung befasst sich auch mit weiteren Themen. Hier geht es zur gesamten Erklärung.