MdB Claudia Lücking-Michel (CDU) aus Bonn antwortet

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: AW: Mindestlohn auch für Zeitungszusteller – wie ist Ihre Position?
Von: Lücking-Michel Claudia
An: Kerstin *****

Sehr geehrte Frau *****,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 7. April 2014 zum Thema Mindestlohn für Zeitungszusteller.

Um Ihre Frage kurz und klar zu beantworten: Der gesetzliche Mindestlohn soll (bis auf wenige begründete Ausnahmen wie Azubis, Ehrenamtler etc.) für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gelten, also auch für Zeitungszusteller. Auf der Internetseite des Bundesarbeitsministeriums wird darauf hier auch explizit hingewiesen. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht in § 1 vor, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin Anspruch auf den Mindestlohn haben. In den Erläuterungen wird dazu ausgeführt: „Die Vereinbarung von Stücklöhnen und Akkordlöhnen bleibt auch nach Einführung des Mindestlohns zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird“. Daraus geht eindeutig hervor, dass auch die (meist auf Basis von Stücklöhnen entlohnten) Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller den Mindestlohn erhalten werden.

Wie das in der Praxis umgesetzt werden kann, dazu laufen zurzeit laut Bundesarbeitsministerium Gespräche zwischen dem Ministerium und den Verbänden der Branche. Ich bin zuversichtlich, dass eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann. Meine feste Überzeugung ist es, dass Menschen, die hart arbeiten, ordentlich entlohnt werden müssen. Löhne, die unanständig niedrig sind, untergraben das Gefühl, dass es gerecht zugeht in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Lücking-Michel, MdB

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Kerstin *****
An: Dr. Claudia Lücking-Michel
Betreff: Mindestlohn auch für Zeitungszusteller – wie ist Ihre Position?

Sehr geehrte Frau Dr. Lücking-Michel,

mein Name ist Kerstin *****, ich wohne in Ihrem Wahlkreis. Mich würde Ihre Meinung zu folgendem Sachverhalt interessieren: ZeitungszustellerInnen haben einen knochenharten Job, trotzdem verdienen viele weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit Einführung des Mindestlohns sollte sich das eigentlich ändern, doch die Verlegerlobby ist dagegen. Sie versucht nun Politiker zu beeinflussen und eine Ausnahme vom Mindestlohn durchzusetzen.
Wie ist Ihre Position?

Herzliche Grüße
Kerstin ******