Mindestlohn für ZeitungszustellerInnen stieg zum 1. Januar 2016

Die nächste Stufe des abgesenkten Mindestlohns für ZeitungszustellerInnen steht an:
ab 1.1.2016 haben Zusteller/innen, die ausschließlich Zeitungen und Anzeigenblätter (mit redaktionellem Inhalt) tragen, einen Anspruch auf 7,23 € / Stunde.

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Fast alle Zeitungszusteller haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn

Gewerkschaft fordert zu Betriebsratsgründungen auf

MiloKatDie meisten der rund 300.000 Zeitungszustellerinnen und -zusteller in Deutschland haben Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, der ab Januar 2015 gilt, stellt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fest. Denn die gesetzliche Mindestlohn-Ausnahme gilt nur für solche Zeitungsboten, die ausschließlich Zeitungen oder Anzeigenblätter in Briefkästen werfen. Da aber fast alle Zeitungszustellerinnen und -zusteller für die Verlagsunternehmen neben dem Hauptprodukt Zeitung auch Werbeprospekte und Briefe austragen, fallen sie nicht unter den reduzierten Mindestlohn von 6,37 Euro im Jahr 2015, sondern müssen den vollen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde erhalten. Die Zeitungszustellerinnen und -zusteller, die in ver.di organisiert sind und auch Werbung und Briefe ausliefern, werden deshalb gewerkschaftlichen Rechtsschutz bei der Durchsetzung des vollen Mindestlohnanspruchs erhalten. ver.di fordert die Zustellerinnen und Zusteller außerdem auf, Betriebsräte zu wählen, da diese ihre Mitbestimmungsrechte auch zur Überprüfung der korrekten Zahlung des Mindestlohns nutzen können.

Während des Gesetzgebungsverfahrens hatten die Verlegerorganisationen eine generelle Mindestlohn-Ausnahmeregel für ihre Geschäfte gefordert. Dafür hatten sie sogar behauptet, die Pressefreiheit wäre durch den Mindestlohn gefährdet, was ver.di in einem Gutachten widerlegte. In den vergangenen Jahren sind viele Zeitungsverlage in das Postgeschäft eingestiegen, wobei sie ihre Zeitungszustellerinnen und -zusteller verpflichteten, auch Briefe auszutragen.

Die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns wird behördlich von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüft. Die Zoll-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen laut ver.di in Zeitungsverlagen dabei auch überprüfen, ob nicht fälschlicherweise unter Berufung auf die gesetzliche Ausnahme ein zu niedriger Lohn bezahlt wurde.

Report Mainz deckt auf: So weit ging die Verlegerlobby

Die Verleger haben es geschafft eine Übergangsregelung zum Mindestlohn im Gesetz zu verankern. So gilt für ZeitungszustellerInnen 2015 lediglich ein Mindestlohn von 6,38 Euro, im Jahr darauf 7,22 Euro. Erst 2017 kommt der ganze Mindestlohn von 8,50 Euro auch bei ZeitungszustellerInnen an.

Report MainzWie weitreichend die Lobbyarbeit der Zeitungsverleger war, deckte nun „Report Mainz“ auf. Ein Bundestagsabgeordneter, der nicht erkannt werden will, erklärte gegenüber der Redaktion, dass er unter Druck gesetzt worden sei: „Da kam der Chefredakteur des Wochenblatts in meinem Wahlkreis auf mich zu und sagte ganz offen, der Mindestlohn rechne sich nicht für seine Zeitung. Deswegen sollte ich mich dagegen positionieren. Und wenn ich mich nicht gegen den Mindestlohn ausspreche, dann würde ich eben bis zur Wahl im Blatt nicht mehr stattfinden, nur noch mein Kontrahent von der CDU.“

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel kritisiert die Ausnahme: „Man kann an diesem Fall sehen, wie die publizistische Macht benutzt worden ist, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Die Verleger nutzen natürlich die Tatsache, dass Politikerinnen und Politiker besonders darauf angewiesen sind, in der Presse positiv behandelt zu werden“, sagte Klaus Barthel. Das Projekt Mindestlohn werde durch die Übergangsregelung für diese Branche ohne Not beschädigt. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum hier eine besondere Branche sich in dieser Weise Vorteile verschafft. Die Zustellerinnen und Zusteller von Zeitungen machen harte Arbeit und sie müssten für diese Arbeit genauso den Mindestlohn bekommen“, so Klaus Barthel, SPD.

Hier kannst du dir den Beitrag von Report Mainz ansehen.

Mindestlohn im Bundestag

Heute fand im Bundestag die Abstimmung über den Mindestlohn statt. Eine Namensliste mit dem Abstimmungverhalten deiner Bundestagsabgeordneten findest du hier. Außerdem stellen wir alle Reden der heutigen Plenarsitzung zum Thema Mindestlohn bereit:

Nahles, Andrea, Bundesministerin

Ernst, Klaus (Die Linke)

Schiewerling, Karl (CDU/CSU)
Schlecht, Michael (Die Linke)
Schiewerling, Karl (CDU/CSU)
Pothmer, Brigitte (B90/Grüne)
Mast, Katja (SPD)
Zimmermann (Zwickau), Sabine (Die Linke)
Stracke, Stephan (CDU/CSU)
Müller-Gemmeke, Beate (B90/Grüne)
Reimann, Dr. Carola (SPD)
Zimmer, Prof. Dr. Matthias (CDU/CSU)
Rützel, Bernd (SPD)
Oellers, Wilfried (CDU/CSU)
Pfeiffer, Dr. Joachim (CDU/CSU)
Weiß (Emmendingen), Peter (CDU/CSU)
Schmidt (Aachen), Ulla, Bundestagsvizepräsidentin

Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist ein historischer Schritt – Missbrauch der Ausnahmen muss verhindert werden

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wertet die vom Bundestag beschlossene Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Januar 2015 als historischen Schritt im Kampf gegen Armutslöhne. „Es ist ein großer Erfolg für die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, dass der Bundestag mit dem Mindestlohn-Gesetz endlich Hungerlöhnen ein Ende setzen will“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag nach der Verabschiedung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Weiterlesen

Über 18.000 UnterstützerInnen

Unsere Petition an Andrea Nahles hat online 17.350 UnterstützerInnen gefunden. Zahlreiche weitere Unterschriften liegen uns auf Papier vor. Die Zeichnungsfrist ist nun beendet. Vielen Dank an die vielen MitzeichnerInnen. Über neue Entwicklungen halten wir euch an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Petitionstext:

Sehr geehrte Frau Nahles,

am 1.1.2015 wird ein allgemein gültiger gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dies Bestandteil des Koalitionsvertrags wurde. Im März wird dazu das Gesetzgebungsverfahren eröffnet. Die Zeitungsverleger wirken derzeit massiv auf die Regierungskoalition ein, über 300.000 ZeitungszustellerInnen vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen.

Der Job der ZeitungszustellerIn gehört zu den körperlich härteren Arbeiten im Dienstleistungssektor. Diese Arbeit verdient Wertschätzung und Anerkennung und keine Ausnahme vom Mindestlohn! Bitte setzen Sie sich weiterhin dafür ein, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn gibt. Die ZustellerInnen verdienen einen fairen Lohn.

Bundestag: Entscheidende Lesung zum Mindestlohn

Um 10:30 Uhr beginnt im Bundestag die entscheidende Lesung. Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht der Ausnahmen vom Mindestlohn unter andrem für Zeitungszusteller vorsieht. Einen anders lautenden Antrag gibt es von der Partei DIE LINKE. Die Lesung wird ab 10:30 Uhr im Parlamentsfernsehen übertragen. Für die Debatte sind 105 Minuten vorgesehen. Anschließend kommt es zur Abstimmung. Die Abstimmung ist namentlich.

Jetzt erst recht – Arbeitgeberlobby stoppen – Ausnahmen vom Mindestlohn verhindern

BriefkasenaufkleberDie Regierung scheint sich beim Mindestlohn den Vorstellungen der Zeitungslobby zu beugen. Derzeit sieht das Ministerium für Arbeit und Soziales Ausnahmen bei Langzeitarbeitslosen, Saisonkräften, ErntehelferInnen, PraktikantenInnen und ZeitungszustellerInnen vor. Am Donnerstag werden die Bundestagsabgeordneten über das Gesetz entscheiden. Hilf jetzt Ausnahmen zu verhindern und unterzeichne unsere Petition.

DGB: Weitere Mindestlohn-Ausnahmen sind inakzeptabel

Der DGB hat den Mindestlohn gemeinsam mit ver.di und der NGG in einer mehrjährigen Kampagne auf die politische Agenda gehoben. Nun versucht die Bundesregierung Ausnahmen für ErntehelferInnen und ZeitungszustellerInnen ins Gesetz zu schreiben. Hierzu erklärte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

„Der DGB hat immer deutlich gemacht, dass es keine Ausnahmen beim Mindestlohn geben darf. Bei dieser Position bleibt es. Wenn die Koalition weitere Ausnahmen beschließen sollte, wonach es jetzt aussieht, dann ist das ein schwere Fehler und widerspricht dem, was den Menschen versprochen wurde: ein Mindestlohn, der als untere Anstandsgrenze für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt und sie schützt.

Es ist völlig inakzeptabel, dass es für die Arbeit von Erntehelfern und Zeitungszustellern Sonderregelungen gibt und insbesondere die Zusteller schlechter bezahlt werden. Ausgerechnet den Beschäftigten mit besonders schweren Arbeitsbedingungen wird noch mehr zugemutet – das ist für den DGB nicht akzeptabel.“

DGB und ver.di werden sich weiterhin für die ZeitungszustellerInnen stark machen. So geht es weiter:

Am Montag, 30.06.2014 findet um 10 Uhr eine Kundgebung in Berlin statt. Zwischen dem Paul-Löbe-Haus und Kanzleramt zeigen wir dem politischen Berlin: Der Mindestlohn muss kommen, ohne Ausnahmen.

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Eilmeldung: Regierung knickt vor Zeitungs-Lobbyisten ein

Die Lobbyarbeit des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zeigt Wirkung. Pressemeldungen zufolge haben sich Union und SPD auf Ausnahmen beim Mindestlohn geeinigt. So soll der Mindestlohn, der ein würdevolles Leben ermöglicht, bei Zeitungsboten zunächst um ein Viertel geringer ausfallen als bei Beschäftigten anderer Branchen. Weitere Ausnahmen soll es bei Ernetehelfern und Praktikanten geben.

Spiegel online: Streit um Ausnahmen: Union und SPD weichen Mindestlohngesetz auf

Epoch Times: CDU-Arbeiternehmer halten Mindestlohn-Einigung für verfassungswidrig

Reuters Deutschland: Koalition vereinbart Änderungen beim Mindestlohn